Mindestsicherung
Österreich: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) soll ab 1.9.2010 kommen. Die BMS stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Vorrraussichtlich erhalten diese Leistungen nur jene Personen, die über keine angemessenen Mittel verfügen, um den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen (dort wo Verrsorgungspflicht besteht) ausreichend decken zu können. Grundsätzlich gilt: Eigenenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS Leistung in Anspruich genommen werden kann. Die BMS gebührt 12 mal im Jahr und orietiert sich am Netto - Ausgleichslagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Im pauschalierten Mindeststandart ist bereits ein Anteil zur Abdeckung der Wohnkosten enthalten. Begleitmaßnahme ist unter anderem der Ausbau mindestsichernder Elemente in der Arbeitslosenversicherung. Außerdem sollen nicht krankenverswicherte Bezieherinnen und Bezieher in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Weitere Informationen erhalten Sie per e-mail servicezentrum(at)bka.gv.at oder auf der Webseite www.bundeskanzleramt.at
Nicht nur zur eigenen Sicherheit müssen wir darauf hinweisen, das alle über das Internet angebotenen Information rechtlich betrachtet unverbindlich sind. Nutzen Sie im eigenen Interesse die kostenfreie Erstberatung bei einem Rechtsanwalt, Richter ec ihrer Wahl!
Siehe auch Opferschutzgesetz.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich: http://www.ris.bka.gv.at/.
Informationen zu in Österreich gültigen Bundes land gesetzen finden Sie hier. Darunter fallen z.B. Teile des Sozialrechtes, Bestattungsrecht, ...
Österreichweit gültige Gesetze: Wie Kliniken ticken, Finanzamt,
Wohin sich jeder wenden kann:
Volksanwalt Bundesebene & Volksanwalt der westlichen österr. Bundesländer
fast jede größere Firma, Behörde, Krankenkasse, Ärztevereinigung ec hat einen Ombudsman. Diese finden Sie im Telefonbuch, auf der Webseite der betreffenden Einrichtung. Hier finden Sie Hinweise auf Ombudsman der internationaler Ebene
Vielleicht wurde schon zu "ihrem Thema" Recht gesprochen? Hier können Sie Nachschau halten: http://www.ris.bka.gv.at/jus/